Kolumne
Die Schweizer Bevölkerung wächst und wächst. Die Ursache liegt in der Zuwanderung. Sie führt zu vielfältigen Problemen, die nur durch eine konsequente Migrationspolitik gelöst werden können.
Beginnen wir mit den Fakten: Die Schweizer Bevölkerung wächst in horrendem Tempo. Anfang 2020 zählte sie 8,6 Millionen Menschen. Im Jahr 2000 waren es noch 7.164 Millionen gewesen. Das ist eine Zunahme um über 20 Prozent. Gegenüber 1990 beträgt das prozentuale Wachstum sogar 28 Prozent. Beachtet man die geografische Lage unseres Landes mit den dünn besiedelten Alpen, dann ist unsere Bevölkerungsdichte in den Siedlungsgebieten enorm. Bald wird die Schweiz mehr Einwohner haben als Österreich – dabei hat unser östlicher Nachbar mehr als die doppelte Fläche der Schweiz.
Diese Entwicklung spiegelt sich in verschiedenen Problembereichen. Nehmen wir die Anzahl Staustunden. Sie haben in der Vor-Corona-Zeit von 2018 bis 2019 in einem einzigen Jahr um über 10 Prozent zugenommen. Tendenz weiter steigend. Wir steuern auf den Kollaps zu. Der volkswirtschaftliche Schaden wird gemäss NZZ auf 1,9 Milliarden Franken beziffert. Hinzu kommen überfüllte Schulen und mangelnde Kapazitäten im öffentlichen Verkehr. Die Infrastrukturen sind überlastet – die Schweiz ist voll.
Bevölkerungswachstum durch unkontrollierte Zuwanderung
Nun ist es nicht so, dass die jungen Schweizerinnen überproportional viel Nachwuchs haben. Die Ursache des starken Bevölkerungswachstums liegt vielmehr in der Zuwanderung. Es ist deshalb besonders wichtig, dass wir eine vernünftige Migrationspolitik verfolgen, die die Schweizer Interessen wieder ins Zentrum stellt. Heute ist das Gegenteil der Fall. Die unkontrollierte Zuwanderung verursacht eine Reihe von Problemen – von der Umweltbelastung bis zur Kriminalität. Auch die Wertschöpfung stagniert. Das Bruttoinlandprodukt ist insgesamt gestiegen, das BIP pro Kopf aber verzeichnet kein grossartiges Wachstum mehr. Das wiederum führt zu Steuererhöhungen und setzt die Arbeitsplätze unter Druck. Abhilfe schafft nur eine konsequente Migrationspolitik. Nebst dem ausufernden Familiennachzug, der zumindest bei Staaten von ausserhalb der EU eingeschränkt werden muss, ist endlich unsere Asylgesetzgebung konsequent anzuwenden und sind die negativen Entscheide zu vollziehen.
Es braucht Platz für ukrainische Flüchtlinge
Wir dürfen nur jenen Menschen Schutz gewähren, die ihn auch wirklich brauchen. Schutz sollen also die bekommen, die an Leib und Leben bedroht sind. Die humanitäre Tradition unseres Landes bedeutet nicht, dass in der Schweiz Anspruch auf ein materiell besseres Leben besteht. Wirtschaftsflüchtlinge fallen nicht unter das Asylrecht. Besonders schockierend: Wir haben aktuell fast 50’000 Menschen mit negativem Asylentscheid in unserem Land, die wir nicht ausschaffen. Das sind Menschen, die keine Flüchtlinge sind, da ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. An den Familiennachzug, der etwa bei Eritreern enorm ist, ist dabei gar nicht zu denken. Ukrainerinnen und Ukrainer hingegen sind echte Flüchtlinge, die wir zu Recht aufnehmen. Wenn dieser barbarische Krieg noch lange andauern wird, ist wohl mit vielen weiteren Flüchtlingen aus diesem Land zu rechnen. Und für diese brauchen wir Platz sowie Infrastrukturen. Dabei müssen wir uns bewusst sein: Die Asylunterkünfte sind überlastet mit Personen, die keine Flüchtlinge im Sinne der Asylkonvention sind. Die immer noch grösste Gruppe stammt aus Eritrea – aufgrund eines fragwürdigen Urteils der Asyljustiz. 80% der eritreischen Flüchtlinge leben von der Sozialhilfe. Das Schweizer Asyl- und Sozialsystem ist für sie viel zu attraktiv. All jene, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben und als «Vorläufig Aufgenommene» schon seit vielen Jahren hier leben, müssten rasch auf Nothilfe gesetzt werden. Es ist zu befürchten, dass Wirtschaftsflüchtlinge den echten Flüchtlingen nun den Platz wegnehmen. Hinzu kommt, dass vorläufig Aufgenommene oft für immer in der Schweiz bleiben. Auch die Wegweisungen funktionieren schlecht. 2017 konnten nur knapp 57 Prozent der verhängten Wegweisungen erfolgreich durchgeführt werden.
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